Die Vereinbarung aus 1981, abgeschlossen zwischen dem Steinbruchbetreiber und der Gemeinde Hainburg, galt dem Erhalt des Hainburger Grats auf 300m Seehöhe als Schutzzone.

Diese damalige Vereinbarung hatte mehrere Effekte, wie zum Bespiel die Freigabe zur Ansiedlung entlang des Pfaffenbergs auf Hainburger Seite. Die Vereinbarung wurde zum Schutz und Absicherung der Bevölkerung auf ewig aufgesetzt und hätte dem Abbau eine vereinbarte Grenze gesetzt.

Vielen wird diese Vereinbarung mittlerweile schon geläufig sein, u.a. auch deswegen, weil diese vor einigen Jahren Gegenstand einer Feststellungsklage war. Wir werden immer danach gefragt oder auf den Ausgang dieses Verfahrens angesprochen, zuletzt im Gespräch mit dem Bezirkshauptmann. Als Bürgerinitiative wollen wir hiermit kurz eine Stellungnahme abgeben:

Eine Feststellungsklage hat den Zweck, die Richtigkeit und Gültigkeit einer Sachlage zu prüfen. Im Fall des Steinbruchs war das die Gültigkeit der Vereinbarung aus 1981. Der Steinbruch will den Hainburger Grat abbauen, die Bürgerinitiative will das seit jeher verhindern und hat vor allem diese Vereinbarung immer wieder hervorgehoben. Der Ausgang der Feststellungsklage erlaubt nun dem Steinbruch, die von ihm selbst eingegangene Vereinbarung zu missachten. Aber warum? Die Antwort ist simpel: 1981 gab es in Österreich ganz einfach noch nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen, um so eine Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Steinbruch über die Limitierung eines Abbaus abzuschließen! Diese rechtliche Möglichkeit wurde in Österreich erst Jahre später eingeführt. Das heißt, die Vereinbarung und die Absicht der beiden Parteien sind eindeutig nachvollziehbar, die schriftliche Bestätigung beider Seiten ist klar gegeben, nur gab es 1981 kein Gesetz, dass dem rechtliche Gültigkeit geben hätte können. Was heißt das nun? Aus Sicht der Bürgerinitiative ist diese Vereinbarung unverändert wichtig und einzuhalten, wenn nicht von Gesetzeswegen her, dann eben aufgrund der Integrität des Steinbruchbetreibers, der sich zu dieser Vereinbarung ebenfalls verpflichtet hat. Was wäre das für einen Steinbruchbetreiber, der seine eigene Zusage anfechtet und für nichtig erklären will? Aktuell wird am Hainburger Grat immer wieder gearbeitet. Wir fordern den Steinbruch nun erneut auf, die von ihm bestätigte Vereinbarung aus 1981 einzuhalten!!

Der Anrainerschutz und die Erhaltung der ohnehin schon belasteten Lebensqualität sollte in der als Sanierungsgebiet ausgewiesenen Region auch für den Steinbruchbetreiber Verpflichtung genug sein die Schutzzone für die Hainburger Bevölkerung zu erhalten.